Eidgenössische und kantonale Abstimmung

Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der
Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich annehmen?

Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu
zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» annehmen?

Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Wollen Sie die Volksinitiative «Stipendieninitiative» annehmen?

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen.
Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen?

Am 26. November 2014 hat der Landrat des Kantons Nidwalden eine Änderung des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG) verabschiedet. Diese Teilrevision ermöglicht es den Gemeinden, sich im Bereich des Schuleingangs anstelle des Kindergartens für ein alternatives Modell zu entscheiden: die Grundstufe oder die Basisstufe. Gegen diese Gesetzesvorlage hat die SVP innerhalb der gesetzlichen Frist mit 599 beglaubigten Unterschriften das Referendum ergriffen. Die Änderung des Volksschulgesetzes unterliegt damit der Volksabstimmung.

Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über die Volksschule annehmen?