Eidgenössische und kantonale Abstimmung

Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" annehmen?

Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" annehmen?

Mit der Volksinitiative «Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden» haben SP und JUSO Nidwalden verlangt, dass das Baugesetz so geändert wird, dass mit gezielten Anreizbestimmungen die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gefördert wird.

In Übereinstimmung mit der klaren Mehrheit des Landrates (48 zu 8 Stimmen) empfiehlt der Regierungsrat den Stimmberechtigten, dem Gegenvorschlag zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnen zuzustimmen und die Abstimmungsfrage mit JA zu beantworten.

Wollen Sie den Gegenvorschlag des Landrats zur Volksinitiative «Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden» annehmen?