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Datum
18. Mai 2014
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Martin Dudle-Ammann

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin)

Angenommen
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament:
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 140 zu 49 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 78,40 %
1'125
Nein-Stimmen 21,60 %
310
Leer
71
Ungültig
19
Stimmbeteiligung
60.89 %
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
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Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Angenommen
Beschreibung
54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Stellungnahme des Bundesrates:
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 69,95 %
1'052
Nein-Stimmen 30,05 %
452
Leer
25
Ungültig
20
Stimmbeteiligung
66.54 %
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
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Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament:
Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 11,91 %
180
Nein-Stimmen 88,09 %
1'331
Leer
19
Ungültig
20
Stimmbeteiligung
66.58 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
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Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament:
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,82 %
902
Nein-Stimmen 38,18 %
557
Leer
57
Ungültig
20
Stimmbeteiligung
65.98 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
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Zugehörige Objekte

Name
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