Eidgenössische und kommunale Abstimmung

Worum geht es?
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)

Worum geht es?
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat die Initiative mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» annehmen?

Worum geht es?
Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Empfehlungen von Bundesrat und Parlament
Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» annehmen?

Beim Hochwasserschutzprojekt am Buoholzbach auf der Gemeindegrenze zwischen Oberdorf und Wolfenschiessen ist der nächste Meilenstein gesetzt. Am 9. Februar 2014 befinden die Wolfenschiesser und Oberdorfer über einen Projektierungskredit von total 2 Millionen Franken brutto. Bund und Kanton werden sich an den Kosten beteiligen – zu welchem Anteil, wird definiert, wenn die Kosten für das Projekt stehen. Sagen die Stimmbürger beider Gemeinden Ja, wird das Projekt «Lauber» aus gearbeitet und auf denselben Stand gebracht wie die vom Gemeinderat favorisierte Variante «Damm». Eine der beiden Varianten würde dann umgesetzt werden.

Wollen Sie dem Projektierungskredit von CHF 2‘000‘000.00 für die Hochwasserschutzmassnahmen Buoholzbach zustimmen?