Eidgenössische Abstimmung

Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?

Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Das Wahlverfahren für den Landrat muss gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2010 neu geregelt werden.

Am 25. April 2012 hat der Nidwaldner Landrat eine Teilrevision des Proporzgesetzes beschlossen. Gegen diese Revision haben sowohl die Schweizerische Volkspartei (SVP) als auch das Komitee "Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen" je ein konstruktives Referendum ergriffen. Somit wird eine Volksabstimmung nötig.

Am 22. September 2013 kommen entsprechend folgende drei Vorschläge zur Abstimmung:

a) Teilrevision des Proporzgesetzes (Antrag des Landrates)
b) Gegenvorschlag der SVP
c) Gegenvorschlag betreffend einem Majorzwahlverfahren.