Eidgenössische und kantonale Abstimmung

Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.

Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?

Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?

Am 24. Oktober 2012 verabschiedete der Landrat des Kantons Nidwalden eine
Änderung (Teilrevision) des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG). Diese Teilrevision
sieht Anpassungen im Bereich der Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligung vor, dies insbesondere beim Selbstbehalt und beim anrechenbaren Reinvermögen. Gegen diese Gesetzesvorlage haben die SP und die Grünen Nidwalden innerhalb der gesetzlichen Frist mit 494 beglaubigten Unterschriften das Referendum ergriffen. Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung unterliegt damit der Volksabstimmung.

Wollen Sie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung annehmen?