Eidgenössische und kantonale Abstimmung

Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern.

Empfehlung:
Bundesrat und Parlament empfehlen, dem neuen Verfassungsartikel zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 129 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 28 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?

Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.

Empfehlung:
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.

Wollen Sie die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" annehmen?

Am 10. Januar 2012 reichten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Nidwalden (JUSO) eine Volksinitiative mit dem Titel «Schluss mit Steuerprivilegien für
ausländische Millionäre» ein. Diese Volksinitiative wurde von 344 Stimmberechtigten unterzeichnet. Gestützt auf Art. 54 der Kantonsverfassung verlangen die
Initiantinnen und Initianten die Änderung des Gesetzes vom 22. März 2000 über
die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG). Der Landrat
hat die Initiative am 21. November 2012 mit 53 gegen 6 Stimmen ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative unterliegt damit der Volksabstimmung.

Empfehlung:
In Übereinstimmung mit der klaren Mehrheit des Landrates (53 : 6 Stimmen)
empfiehlt der Regierungsrat den Stimmberechtigten, die Volksinitiative über die
Teilrevision des Steuergesetzes in Bezug auf die Abschaffung der Pauschalsteuer
abzulehnen und die Abstimmungsfrage mit Nein zu beantworten.

Wollen Sie die Volksinitiative über die Teilrevision des Steuergesetzes in Bezug auf die Abschaffung der Pauschalsteuer annehmen?

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.

Empfehlung:
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) annehmen?