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Gemeinde Oberdorf

Hinterlegungsstelle für Verfügungen von Todes wegen und für Vorsorgeaufträge

Seit dem 1. Januar 2019 sind die Einwohnerkontrollen der Gemeinden zu-ständig für die Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) und von Vorsorgeaufträgen.

Gemäss der Revision des Einführungsgesetzes zum ZGB im Herbst 2018 sind neu die Gemeinden im Kanton Nidwalden als Hinterlegungsstelle für Verfügungen von Todes wegen wie auch von Vorsorgeaufträgen bestimmt. Dadurch sind neu die Einwohnerkontrollen der Wohnsitzgemeinden für die rechtmässige Entgegennahme, Aufbewahrung und Herausgabe dieser Dokumente zuständig und verantwortlich. Die Hinterlegung wird einheitlich bei allen Gemeinden bei der Einwohnerkontrolle angegliedert.

Bei der Hinterlegungsstelle können ausschliesslich folgende Dokumente deponiert werden:

Verfügungen von Todes wegen

- Testament (einseitiges Rechtsgeschäft; eigenhändig oder öffentliche Urkunde)
- Erbvertrag (mehrere Parteien; öffentliche Urkunde)

Vorsorgeaufträge

- Vorsorgeauftrag (einseitiges Rechtsgeschäft; eigenhändig oder öffentliche Urkunde)

Somit können unter anderem nicht hinterlegt werden:

- Konkubinatsverträge ohne erbrechtliche Regelung
- Patientenverfügungen, Organspenderausweis
- Wertsachen (Wertschriften, Bargeld, Versicherungspolicen, Grundpfandrechte usw.)
- Persönliche Dokumente (Reisepass, Geburtsurkunden, Beweisdokumente usw.)

Die Abgabe einer Verfügung von Todes wegen und eines Vorsorgeauftrages kann persönlich am Schalter oder per Post (nur mit einer Vollmacht) erfolgen.

Die Auswechslung (Herausgabe und Hinterlegung eines neuen Dokumentes) ist möglich. Auch die Auswechslung von hinterlegten Dokumenten kann nur persönlich am Schalter durch die deponierende Person oder durch eine von ihr bevollmächtigte Person erfolgen.

Die Aushändigung am Schalter ist durch den Deponenten mit seiner Unterschrift und einem Ausweis zu bestätigen. Bei gemeinsamen Verfügungen müssen beide Unterschriften vorhanden sein. Der Deponent kann sich durch eine andere Person vertreten lassen. Diese hat hierbei eine schriftliche, unterzeichnete Vollmacht und eine Kopie der ID/des Passes des Deponenten vorzulegen. Eine Aushändigung auf dem Postweg ist nur gegen Vorweisen einer Vollmacht oder eines Auftrages möglich.

Bei einem Todesfall wird dem Teilungsamt die Verfügung von Todes wegen gegen Unterschrift ausgehändigt. Vorsorgeaufträge werden der KESB gegen einen schriftlichen begründeten Antrag per Post zugestellt.

Bis Ende 2018 war das Amtsnotariat Nidwalden die Depositenstelle für den ganzen Kanton. Die bis dahin hinterlegten Dokumente wurden den Gemeinden direkt zur weiteren Aufbewahrung übergeben.



Datum der Neuigkeit 8. Jan. 2019